BSW Troisdorf

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Schlagwort: NRW

  • Demokratie lebt von Vielfalt

    Demokratie lebt von Vielfalt

    Das BSW Troisdorf steht für Demokratie, und Demokratie ist kein Feigenblatt, es heißt den Willen der Wähler zu akzeptieren und respektieren und keine Gruppe auszuschließen. Wir haben kaum Schnittmenge mit der FDP oder AfD aber mit einer Brandmauer die Willenserklärung vieler Wähler zu ignorieren halten wir in höchsten Maße für undemokratisch.

    Wir hören hin wo andere es aus Unbequemlichkeit nicht tun. Wir verurteilen jede Form von Extremismus und stehen per Definition für eine am Gemeinwohl orientierte Politik für Bürger nicht am Bürger vorbei.

    Wenn sich Individuen und Gruppen Extremismus hingeben kritisieren wir dies und sind überzeugt, der Wähler wird so ein Verhalten abstrafen. Wir sind nicht diejenigen die Entscheiden, wir sind diejenigen die hinhören und den Wähler vertreten und in dessen Auftrag agieren.

    Das BSW Troisdorf ist angetreten um Politik für die Bürger zu machen und dabei ist es egal wer für gute Politik stimmt. 

  • Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!

    Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!

    Nordrhein-Westfalen steht vor einer Zerreißprobe. Während die Bundesregierung ihre Rüstungsorgien mit Unsummen feiert, versinken unsere Städte und Gemeinden in einem Schuldenberg von historischem Ausmaß. Über 55 Milliarden Euro lasten auf den Schultern unserer Kommunen – eine Summe, die ihre Handlungsfähigkeit lähmt und die Zukunft unserer Heimat gefährdet.

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  • Deine Unterstützung für den Rhein-Sieg-Kreis

    Deine Unterstützung für den Rhein-Sieg-Kreis

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  • Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig

    Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.

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